Licht und Schatten für die Landesuniversitäten

vom 27. November 2019

Eckpunkte des neuen Hochschulfinanzierungsvertrags vom Landtag beschlossen

Die Landesrektorenkonferenz begrüßt, dass nun die Eckpunkte des Hochschulfinanzierungs-vertrags für die kommenden Jahre 2021-2025 feststehen. Der Vorsitzende der Landesrekto-renkonferenz, Prof. Dr. Bernhard Eitel, fasst zusammen: „Damit wird Planungssicherheit ge-schaffen. Sie ist Grundlage und Voraussetzung einer wettbewerbsfähigen Forschung und Lehre.“ Positiv wird bewertet, dass neben der Überführung der verbleibenden Ausbaumittel in die Grundhaushalte den Universitäten eine Budgetsteigerung um jährlich etwa 3% zuge-sagt wird. Für die Medizinischen Fakultäten konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Die Höhe der befristet zugesagten Mittel zur Deckung der zusätzlichen Aufgaben, die auf die Universitäten zugekommen sind und absehbar zukommen werden (Digitalisierung, Daten-schutz, Betriebskostensteigerungen etc.), bleibt dagegen weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Lücken in der Grundfinanzierung der Universitäten gilt es nun, die Details des Hochschulfinanzierungsvertrags II zu verhandeln.

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Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretung

vom 27. November 2019

Bisherige Korrekturen an der Hochschulfinanzierung völlig unzureichend!

Aktionen für eine bessere Hochschulfinanzierung

vom 26. November 2019

in Konstanz:

Kerstin Krieglstein, Rektorin der Universität Konstanz, beklagt die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen. Und sie ist damit nicht alleine. Bei einem Protestmarsch durch Konstanz haben 1600 Menschen für mehr Geld demonstriert.

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und in Hohenheim:

Unter diesem Motto haben heute Studierende der Uni Hohenheim erneut auf dem Campus demonstriert. Sie fordern mehr Geld für Bildung. Der Hintergrund: Die Zahl der Studierenden an den baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen steigt seit den letzten 20 Jahren. Die Ausgaben des Landes passen sich laut den Universitäten an diese Entwicklung nicht an. Darum fordern die Hochschulen vom Land, diese Unterfinanzierung im neuen Haushaltsetat zu beenden.

Video unter regio-tv.de

Baden-württembergische Universitätsleitungen unterstützen Forderungen der Studierenden für eine bessere Hochschulfinanzierung

vom 17. Oktober 2019

Die baden-württembergischen Universitätsleitungen teilen die Forderung der Studierenden nach einer besseren Hochschulfinanzierung, die im Rahmen einer Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart an Politik und Öffentlichkeit herangetragen wird. Im Rahmen der Kundgebung wird auch Professor Dr. Stephan Dabbert, Rektor der Universität Hohenheim und stellvertretender Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, die Besorgnis der Universitäten nochmals zum Ausdruck bringen.

+ Forschung und Innovation sind im kommenden Doppelhaushalt Baden-Württembergs bisher kein Schwerpunkt. Die derzeit geplante Summe deckt nur einen marginalen Teil der notwendigen Investitionen in die Etats der Landesuniversitäten. Sie sollen über einen Aufwuchs ihrer Grundfinanzierung neben der Finanzierung der steigenden Personalkosten lediglich einen Inflationsausgleich von ca. 1,3 % erhalten. Dies reicht bei weitem nicht aus, um im bisherigen Umfang für Wirtschaft und Wissenschaft den hochqualifizierten Nachwuchs auszubilden, den das Land zwingend braucht, um auch in den kommenden Jahrzehnten ein Hochtechnologiestandort zu bleiben. Auch das strukturelle Defizit der Infrastrukturkosten der Universitäten in Höhe von jährlich 45 Mio. Euro kann damit nicht einmal in Teilen abgedeckt werden.

Augenblicklich ist das Land lediglich bereit, allen 9 Landesuniversitäten zusammengenommen mit ihren rund 170.000 Studierenden für Aufgaben wie

• Digitalisierung und Forschungsinfrastrukturen,
• Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs und
• Innovation, Klimaschutz und Gründerkultur

rund acht Mio. Euro an Sondermitteln im Jahr 2021 zur Verfügung zu stellen. In den Folgejahren soll diese Summe nur wenig ansteigen, wobei die Aufwüchse dazu noch unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Sachlich detailliert begründet hatten die Universitäten 172 Mio. Euro für diese Zwecke gefordert. Das Angebot des Landes ist – auch im Vergleich mit dem Nachbarland Bayern, das am 10. Oktober eine mit zwei Milliarden Euro finanzierte „Hightech Agenda Bayern“ angekündigt hat – bei weitem nicht ausreichend. Bei der Finanzierung je Studierender bzw. Studierendem ist Baden-Württemberg im Bundesvergleich bereits auf einen Mittelplatz zurückgefallen. Mit Blick auf die wirtschaftlichen, ökologischen und demographischen Herausforderungen unseres Landes muss Baden- Württemberg an der Spitze der deutschen Länder stehen. Dafür muss jetzt in Forschung und kreative junge Menschen investiert werden. Nur so kann die notwendige wirtschaftliche Transformation Baden-Württembergs gelingen.

Mutige Schritte sind jetzt notwendig, um die Innovationskraft des Wissenschaftssystems zu erhalten. Wenn das Land an den Universitäten spart und diese dann mit den nationalen und internationalen Wettbewerbern nicht mehr Schritt halten können, werden die bisher herausragenden Leistungen in Forschung und Entwicklung und die Berufschancen der nächsten Generation ernsthaft gefährdet.

Die Universitäten treiben Forschung und Innovation an. Angesichts eines Landesetats von rund 50 Milliarden Euro richten die Landesuniversitäten die Erwartung an das Land, dafür die für die Universitäten vorgesehenen Mittel im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag (2021-2025) mit zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich noch einmal entscheidend nachzubessern.

www.lrk-bw.de/index.php/pressemitteilungen
https://demo-hfv.de/pressemitteilung
www.NoScienceNoFuture.de

Stellungnahme der Studierendenschaft der Universität Ulm

vom 08. Oktober 2019

Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Ulm wendet sich mit dem dringlichen Appell an die Landesregierung und die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages, den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag als Chance zu verstehen - den Status Quo nicht bloß fortzuschreiben, sondern die Zukunft aktiv zu gestalten!

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Stellungnahme der Studierendenschaft der Universität Ulm

vom 26. September 2019

Pro Studentin und Student erhalten die Universitäten inflations­bereinigt heute 33 Prozent – oder 3.540 Euro – weniger vom Land als noch zur Jahrtausendwende. Das Geld fehlt in bei der Ausbildung künftiger Fach­kräfte, in der Forschung genauso wie in der Infrastruktur und bei der Bewältigung vielfältiger neuer Aufgaben, die den Universitäten in den vergangenen Jahren vom Land auferlegt wurden. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Hochschul­finanzierungs­vertrag 2021 appelliert der Senat der Universität Mannheim jetzt in einer Stellungnahme an das Land Baden-Württemberg, das anhaltende strukturelle Finanzdefizit abzubauen.

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Universitäten und Hochschulen besorgt um ihre Zukunftsfähigkeit

vom 27. August 2019

Gegenwärtig werden im Land die Eckpunkte der künftigen Hochschulfinanzierung verhandelt. Eine neue Vereinbarung soll ab Januar 2021 den jetzigen Hochschulfinanzierungsvertrag ersetzen. Jetzt schlagen die Rektorinnen und Rektoren in großer Übereinstimmung Alarm: Neue Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die schwierige Finanzierungsituation aller Hochschularten weiter verschärfen wird.

Bisher haben die Hochschulen und Universitäten die gestiegenen Studierendenzahlen der vergangenen Jahre vor allem mit temporären Programmen und Zusatzbelastungen bewältigt. Dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für die Studierenden und die Forschung stetig verschlechtert und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erschwert. Gleichzeitig sagen die Prognosen der Kultusministerkonferenz bis 2030 eine unvermindert hohe Nachfrage an Studienplätzen an den baden-württembergischen Hochschulen voraus. Deshalb schlagen die Universitäten und Hochschulen unisono Alarm: Ohne ausreichende Finanzierung müssen spätestens im Jahr 2021 Einsparungen durch die Reduktion von Leistungen erfolgen, signifikante Qualitätseinbußen müssen dann in Kauf genommen werden. Dies bedeutet auch, dass Studienplätze in größerem Umfang zur Streichung anstehen könnten.
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Universität Konstanz: Für eine adäquate Grundfinanzierung der Landesuniversitäten

vom 23. August 2019

Als eine der neun Landesuniversitäten fordert die Universität Konstanz vom Land Baden-Württemberg, im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrages II geeignete Maßnahmen für eine ausreichende Grundfinanzierung der Landesuniversitäten zu ergreifen und so ihre Zukunftsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
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Universität Tübingen fordert deutlich erhöhte Grundfinanzierung

vom 19. August 2019

Senat nimmt Stellung zu Verhandlungen über neuen Hochschulfinanzierungsvertrag – „Mindestens 1.000 Euro mehr pro Studentin und Student“
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Forderung des Senats der Universität Hohenheim: Land muss Unterfinanzierung der Universitäten dauerhaft beenden

vom 11. Juli 2019

„Nach ersten ermutigenden Schritten muss das Land den Weg aus der Unterfinanzierung entschlossen fortsetzen“ / Reales Minus von 34 % pro Studentin/Studenten seit Jahrtausendwende
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Stellungnahme des Senats der Albert-Ludwigs-Universität zum Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015–2020 „Perspektive 2020“

vom 11. Juni 2019

Universitäten sind die Motoren der Wissensgesellschaft. Als solchen kommt ihnen eine zentrale Bedeutung zu – nicht nur für das Wissenschaftssystem, sondern für die Gesellschaft als Ganze. Um diese Rolle adäquat ausfüllen zu können, benötigen Universitäten eine auskömmliche Finanzierung und finanzielle Planungssicherheit: Hochwertige Lehre und herausragende Forschungsleistungen brauchen Investitionen und langfristig sehr gute Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund hat der Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015–2020 „Perspektive 2020“ wichtige Verbesserungen gebracht, dies wird ausdrücklich anerkannt. Die seit langer Zeit bestehenden strukturellen Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst. Der Senat der Albert-Ludwigs-Universität fordert das Land auf, den verbalen Bekundungen zur Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg endlich Taten folgen zu lassen und das anhaltende strukturelle Finanzierungsdefizit sukzessive abzubauen.
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